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Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Im Tal"

Stadt Bad Wimpfen

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

„Im Tal“

Aufgrund von § 142 Abs. 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl I, S. 1722) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GBl. Seite 745), in der zuletzt geänderten Fassung durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) beschließt der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen in seiner öffentlichen Sitzung am 23.03.2017 folgende Satzung:

§ 1

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

„Im Tal“

In der Stadt Bad Wimpfen wird das Sanierungsgebiet „Im Tal“ förmlich festgelegt.

Das Sanierungsgebiet umfasst alle im beigefügtem Abgrenzungsplan vom 18.01.2017 liegenden Grundstücke. Der als Anlage beigefügte Abgrenzungsplan vom 18.01.2017 ist Bestandteil der Satzung.

Nördlich der Corneliastraße wird das Gebiet abgegrenzt zwischen der im Gebiet liegenden Stiftsgasse im Westen sowie dem Gebäude Neckarhof 5, dem nicht mehr im Gebiet liegenden Brunnenstubenweg im Osten, und dem Verlauf des Stadtmauerrings im Norden. Außerdem befinden sich der Lindenplatz sowie die beiden Gebäude Lindenplatz 2 und 3 westlich der Stiftskirche im Gebiet.

Südlich der Corneliastraße handelt es sich um den gesamten Bereich zwischen Brunnenstubenweg im Osten und dem Grundstück Corneliastraße 2 im Westen. Im Süden wird das Gebiet ebenfalls abgegrenzt durch den Verlauf des Stadtmauerrings.

In der Altstadt befindet sich mit dem vom Burgviertel umrandeten Flurstück 573, auf dem sich der blaue Turm befindet, eine Exklave im Sanierungsgebiet.

Das förmliche Sanierungsgebiet umfasst im Einzelnen folgende Flurstücke:

289,288,287,286,273,272,271,270,269,268,267,266,265,263,264,262,261,261/1,260,259, 259/1, 258, 257, 256, 255, 254, 253, 252, 251, 251/1, 250, 249, 248, 246, 245, 244, 243, 242, 241, 240, 238, 237, 236, 235, 234, 233, 232, 231, 230, 229, 228, 227, 226, 225, 224, 223, 222, 220, 220/1, 220/2, 219, 218, 217, 216, 215, 214, 213, 212, 211, 210/1, 210/2, 209, 208, 207, 206, 205, 204, 203, 202, 201, 200, 198, 197, 196, 195, 194, 193, 191, 190, 190/1,190/2, 190/3, 190/4, 190/5, 190/6, 190/7, 190/8, 190/9, 142, 143 ,144 ,145 ,146 ,147, 148, 149, 150, 151, 152, 152/1, 153, 154, 155, 156, 157, 160, 162, 165, 166, 167, 168/1, 168/2,  168/3, 169, 170, 171, 172, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 179/1, 180, 182, 183,184, 185, 185/1, 186, 187, 573.

§ 2

Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB finden Anwendung.

§ 3

Durchführungszeitraum

Die Durchführung der Sanierung soll gemäß § 142 Abs. 3 BauGB bis zum 30.04.2030 abgeschlossen sein.

§ 4

Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

 § 5

Inkrafttreten

Die Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bad Wimpfen, den 24.03.2017                                                        

Brechter

Bürgermeister

Hinweis:                        

Die vorstehende, vom Gemeinderat am 23.03.2017 beschlossene Satzung wird hiermit bekannt gegeben. Auf die Vorschriften der §§ 24,144 und §§ 152 bis 156a BauGB wird hingewiesen.

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:

1.  die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die   Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.  der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

3. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Bad Wimpfen, den 24.03.2017

 

Brechter

Bürgermeister

Anhang zur Bekanntmachung

Mit dem Inkrafttreten der vorstehenden Satzung gelten in dem festgelegten Sanierungsgebiet besondere Vorschriften aufgrund des Baugesetzbuches (BauGB), die den Eigentümern bestimmte Rechte geben und auch Pflichten auferlegen. Die Bestimmungen sollen alle Maßnahmen verhindern, die eine Durchführung der Sanierung erschweren können und eine einheitliche Handhabung im Interesse des Gemeinwohls sichern.

§ 24 BauGB

Allgemeines Vorkaufsrecht

Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu

 

1.

im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist,

 

2.

in einem Umlegungsgebiet,

 

3.

in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,

 

4.

im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,

 

5.

im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist,

 

6.

in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, sowie

 

7.

in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in Überschwemmungsgebieten.

Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht bereits nach Beginn der öffentlichen Auslegung ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle der Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst und ortsüblich bekannt gemacht hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der künftige Flächennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird.

(2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.

(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.

§ 143 BauGB

Sanierungsvermerk im Grundbuchamt

§ 143 Abs. 2 des Baugesetzbuches besagt:

„Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mit und hat hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine Sanierung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk). § 54 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (…).“

Aus diesem Grund wird das Grundbuchamt gebeten, in die betreffenden Grundbücher in Abt. II den Sanierungsvermerk einzutragen.

Dieser hat ausschließlich hinweisenden Charakter, mit der Konsequenz, dass jedes Rechtsgeschäft wie z.B. der Verkauf des Grundstücks, der formalen Zustimmung der Stadt bedarf.

Demgegenüber bestehen vom Gemeinderat beschlossene, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sowie steuerliche Vorteile bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an und in den Gebäuden.

Für Rückfragen steht Ihnen hierfür der von der Stadt beauftragte Sanierungsträger, die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Regionalbüro Karlsruhe, Tel. 0721 35454-231 gerne zur Verfügung.

 

§ 144 BauGB

Genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.   die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstige Maßnahmen,

2.   Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.   die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und   Veräußerung eines Erbbaurechts;

2.   die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 in Zusammenhang steht;

3.   ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2

genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt.

4.   die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;

5.   die Teilung eines Grundstücks

(3) Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat dies ortsüblich bekannt zu machen.

(4) Keiner Genehmigung bedürfen

1.   Vorhaben und Rechtsvorgänge, wenn die Gemeinde oder der Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist;

2.   Rechtsvorgänge nach Abs. 2 zum Zwecke der Vorwegnahme der Erbfolge;

3.   Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 1, von denen die Gemeinde nach _Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung, einer bisher ausgeübten Nutzung;

4.   Rechtsvorgänge nach Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, die Zwecken der Landesverteidigung dienen;

5.   der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des § 38 bezeichneten Grundstücks durch den Bedarfsträger.

§§ 152 bis 156a BauGB

Auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB wird besonders hingewiesen. Das "umfassende" Verfahren beinhaltet mit den §§ 152 – 156a BauGB die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des 3. Abschnittes des besonderen Städtebaurechts. Hier sind vor allem enthalten:

die etwaige Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Sanierung, d.h. die Verpflichtung des Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstückes, zur Finanzierung der Sanierung an die Stadt einen Ausgleichsbetrag zu entrichten, welcher der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstückes entspricht.

die Preisprüfung bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks sowie bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts.

Diese können - neben anderen einschlägigen Vorschriften und der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes - während der üblichen Dienststunden von jedermann der Stadtverwaltung Bad Wimpfen – Amt für Bauen und Umweltschutz-, Marktplatz 1, Zimmer 28 eingesehen werden.

Bad Wimpfen, den 24.03.2017

 

Brechter

Bürgermeister

Abgrenzungsplan Sanierungsgebiet im Tal vom 18.01.2017

Richtlinien zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungs-, sowie Freilegungsmaßnahmen im Erneuerungsgebiet " Im Tal"

(Stand: Januar 2017)

Vorbemerkung

Im Rahmen der Durchführung der o.g. Erneuerungsmaßnahme in Bad Wimpfen, Wimpfen im Tal, werden auch Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden eine wesentliche Rolle spielen.

Bei der Inanspruchnahme und der Gewährung der zur Verfügung stehenden Sanierungsfördermittel sind bestimmte Rahmenbedingungen zu beachten. Vorrangiges Ziel bei der Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist die Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen. Privatmaßnahmen sollen deshalb von der Stadt auf der Grundlage einer mit dem Eigentümer abzuschließenden Vereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden.

1.          Gesetzliche Grundlagen

Die Modernisierung und Instandsetzung bestehender Gebäude sowie die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen sind wichtiger Bestandteil des Erneuerungsprogrammes. Die Grundlage hierfür bildet das Besondere Städtebaurecht im Zweiten Kapitel des Baugesetzbuches (BauGB). Nähere Bestimmungen sind in der aktuellen Fassung der Städtebauförderungsrichtlinien geregelt.

2.          Private Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten

2.1        Begriffsdefinition "Modernisierung"

Unter Modernisierung versteht man bauliche Maßnahmen, welche den Gebrauchswert der Wohnungen und Gebäude nachhaltig erhöhen sowie die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern und eine nachhaltige Energieeinsparung ermöglichen.

Hierzu gehören beispielsweise

·         die Verbesserung des Wohnungszuschnittes

·         die Verbesserung oder der Neueinbau

·         von Ver- und Entsorgungsleitungen

·         einer Heizungsanlage

·         von Sanitäreinrichtungen

·         die Verbesserung der Wärmedämmung

·         die Verbesserung des Schallschutzes

·         die Verbesserung der Funktionsabläufe innerhalb der Wohnung.

Modernisierungsmaßnahmen können auch den Anbau an ein Wohngebäude, insbesondere soweit er zur Verbesserung der sanitären Einrichtungen und zur Verbesserung des Wohnungszuschnittes notwendig ist, umfassen.

2.2            Begriffsdefinition "Instandsetzung"

Instandsetzungsmaßnahmen, welche durch Maßnahmen der Modernisierung verursacht sind, können ebenfalls gefördert werden.

In der Regel haben Modernisierungsmaßnahmen Instandsetzungsarbeiten zur Folge, vor allem soweit sie mit Eingriffen in die Bausubstanz verbunden sind (z.B. Putz- und Tapezier-, Bodenbelags- oder Fliesenarbeiten als Folge von durchgeführten Elektro-, Heizungs-, Wasser- und Abwasserinstallationsarbeiten).

Diese Instandsetzungsarbeiten dürfen jedoch nicht mit den Instandhaltungs- oder Unterhaltungsarbeiten verwechselt werden, welche nicht förderfähig sind.

2.3         Welche Voraussetzungen müssen für eine Förderung gegeben sein?

·         Das Grundstück / Gebäude muss im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

·         Das Bauvorhaben muss dem Sanierungsziel entsprechen. Grundlage hiefür sind die Vorbereitenden Untersuchungen.

·         Es sind nur Maßnahmen förderfähig, die vor Baubeginn zwischen dem Eigentümer und der Stadt in einer so genannten Modernisierungsvereinbarung oder in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wurden.

·         Die Restnutzungsdauer des Gebäudes muss noch mindestens 30 Jahre nach Durchführung der Sanierungsarbeiten gewährleistet sein.

·         Die Modernisierungs- und Instandsetzungskosten müssen im Hinblick auf die Erhöhung des Gebrauchswerts und die Nutzungsdauer des Gebäudes wirtschaftlich vertretbar sein.

·         Luxus-Modernisierungen werden nicht gefördert. Als Ausstattungsstandard ist der „soziale Wohnungsbau“ zugrunde zu legen.

·         Die Gebäude müssen umfassend saniert werden, d. h., die wesentlichen Missstände und Mängel müssen beseitigt sein (Förderung eines einzigen Gewerkes ist nur dann möglich, wenn das Gebäude vor kurzem umfassend modernisiert wurde = „Restmodernisierung“).

·         Eigenleistungen dürfen max. bis zu 15 % der förderfähigen Kosten gefördert werden, wobei als Stundenlohn max. EUR 8,00 zulässig sind.

·         Im Einzelfall ist zu prüfen, ob vom Eigentümer beantragte Förderungen in anderen Förderprogrammen förderschädlich sind. Eine Gewährung von Darlehen aus dem KFW-Programm ist nicht förderschädlich.

2.4        Anforderungen in gestalterischer Hinsicht - Denkmalschutz

Bauliche Maßnahmen aller Art müssen ortsbildgerecht ausgeführt werden und dem Sanierungsziel entsprechen. 

Insbesondere müssen zwingend die Vorgaben des Denkmalschutzes eingehalten werden. Das Sanierungsgebiet befindet sich vollständig innerhalb einer geschützten Gesamtanlage gem. § 19 des baden-württembergischen Denkmalschutzgesetzes.

2.5        Welche Maßnahmen sind förderfähig (Beispiele)?

·         Erneuerung von Heizungsanlagen

·         Erneuerung der Sanitärinstallation bzw. der Sanitärbereiche (Bad / WC)

·         Abbau von Barrieren, altersgerechter Umbau

·         Erneuerung der Elektroinstallation

·         Verbesserung des Wärme-/Schallschutzes

·         Verbesserung des Wohnungsgrundrisses

(z. B. der Einbau eines Wohnungsabschlusses oder die Zusammenlegung

von Räumen bei kleinen, gefangenen Zimmern)

·         Einbau von Isolierglasfenstern

·         Dacherneuerung

Die Förderfähigkeit von geplanten Baumaßnahmen wird im Rahmen eines Beratungsgespräches, welches die KE mit dem Eigentümer führt, abgeklärt.

2.6        Höhe des Kostenerstattungsbetrages

Die Höhe des Förderungsbetrages wird festgelegt auf der Grundlage der:

-          Entwurfsplanung eines Architekten (soweit ein Architekt notwendig ist)

-          Berechnung der förderfähigen Kosten auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen der betreffenden Handwerker bzw. der Kostenberechnung des Architekten

-          Berechnung des Kostenerstattungsbetrages durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH.

Bei der Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten kann eine Gemeinde bis zu 35% der förderfähigen Kosten bei Wohngebäuden und bei gewerblicher bzw. gemischter Nutzung bezuschussen. Bei Gebäuden, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben sollen, vor allem bei denkmalgeschützten Gebäuden, kann der Kostenerstattungsbetrag um bis zu 15 % der berücksichtigungsfähigen Kosten, also auf 50 %, erhöht werden.

Für das Sanierungsgebiet „Im Tal“ empfiehlt die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH folgenden Fördersatz:

      

32 % der förderfähigen Aufwendungen

Für gewerblich und gemischt genutzte Gebäude gilt der Fördersatz entsprechend.

Dieser Fördersatz stellt einen deutlichen Anreiz für private Eigentümer dar, an der städtebaulichen Sanierung mitzuwirken. Er entspricht in der Höhe der bisherigen Bezuschussung in den Sanierungsgebieten Altstadt I, II und Altstadtrand, bei denen eine erfolgreiche Mitwirkung der privaten Eigentümer gegeben war und ist.

2.7         Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen

Ist ein Eigentümer bereit zu modernisieren, schließt die Stadt mit ihm unter Mitwirkung der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH eine Modernisierungsvereinbarung ab. Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH überwacht die Modernisierung während der Laufzeit, überprüft die Schlussrechnung und errechnet den tatsächlichen Zuschuss.

Der Eigentümer ist eigenverantwortlicher Bauherr und hat alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten.

Arbeiten, die vor Abschluss der Modernisierungsvereinbarung durchgeführt werden, sind nicht förderfähig!

Die Belange der Mieter sind bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

2.8         Welche Verpflichtungen gehen die Eigentümer ein,

              wenn Fördermittel in Anspruch genommen werden?

In der Modernisierungsvereinbarung verpflichtet sich der Eigentümer u. a.:

·         die Modernisierung in der festgelegten Art und im festgelegten Umfang durchzuführen und darüber Rechnung zu legen

·         die festgelegte zeitliche Abfolge der Einzelmaßnahmen zu beachten

(Bauabschnitte können gebildet werden)

·         die geförderte Wohnung ordnungsgemäß zu unterhalten und bei entstehenden Mängeln im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung instand zu setzen

2.9         Wie erfolgt die Abrechnung des Kostenerstattungsbetrages?

a)   Die Abrechnung erfolgt anhand tatsächlich entstandener Baukosten.

b)   Es müssen geprüfte Rechnungen mit Zahlungsnachweisen beigefügt werden.    Diese sollten Maße, Einzelpreise, Gewerk und Verwendung enthalten.

c)   Über die Eigenleistungen sind prüfbare Zeitnachweise vorzulegen. Über eingekauftes Material sind Kassenbelege beizufügen.

d)   Nicht gefördert werden:

·      Arbeiten, die vor Abschluss der Vereinbarung durchgeführt werden

·      Baumaterial, dass vor Abschluss der Vereinbarung eingekauft wurde

·      Schönheitsreparaturen und Unterhaltungsarbeiten

·      Kosten für nicht vereinbarte Baumaßnahmen

·      Arbeiten, die auf unrichtigen Angaben beruhen und die nicht ordnungsgemäß belegt sind

·      Maßnahmen, die nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden

2.10       Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Modernisierungs- und

              Instandsetzungsmaßnahmen

Die Baukosten, die nicht durch den Sanierungszuschuss abgedeckt sind, können nach § 7 h EStG (bei vermieteten Objekten) im 1. bis 8. Jahr zu 9 % und im 9. bis 12. Jahr zu 7 % abgesetzt werden. Bei selbstgenutzten Objekten können nach § 10 f EStG im 1. bis 10. Jahr 9 %, also insgesamt 90 % abgeschrieben werden. Voraussetzung ist unter anderem auch hier der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung.

3            Private Ordnungsmaßnahmen

3.1        Begriffsdefinition und Kostenerstattung bei privaten Abbruchmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen sind gebietsbezogene Einzelmaßnahmen, die im Rahmen der Durchführung der Gesamtmaßnahme notwendig sind, um städtebauliche Missstände zu beseitigen, das Sanierungsgebiet neu zu gestalten und die Wohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Zu den Ordnungsmaßnahmen gehört auch die Freilegung von Grundstücken durch Abbruch. Voraussetzung für Durchführung von privaten Abbruchmaßnahmen ist die Übereinstimmung der Maßnahme mit den Festsetzungen der Sanierungskonzeption. Die Abbruchmaßnahme muss erforderlich sein, um das Sanierungsziel zu erreichen. In diesem Fall kann die Übernahme der Kosten durch die Stadt Bad Wimpfen in einer Ordnungsmaßnahmenvereinbarung festgelegt werden.

Grundsätzlich soll die Sanierung als „erhaltende Erneuerung“ durchgeführt werden – Abbruchmaßnahmen sollten nur in zweifelsfrei begründbaren Ausnahmefällen durchgeführt werden.

4.         Schlussbemerkungen

Sollten durch veränderte Förderbedingungen diese Richtlinien betroffen sein, sind sie entsprechend anzupassen. Der Gemeinderat und die Verwaltung behalten sich vor, entsprechende Anpassungen - in Anlehnung an die Mitwirkungsbereitschaft - vorzunehmen.

Bad Wimpfen, den 24.03.2017                                   

               

Brechter                                                       

Bürgermeister          

SuedLink – Netzausbau für die Energiewende

SuedLink ist das zentrale Projekt des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende. Es besteht aus zwei gesetzlich verankerten Vorhaben: Wilster (Schleswig-Holstein) – Grafenrheinfeld (Bayern)und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) – Großgartach/Leingarten (Baden-Württemberg). Nach der Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes 2015 wird SuedLink als Gleichstrom-Erdkabel geplant und realisiert.

Mit der Windenergie die SuedLink ab 2025 nach Baden-Württemberg transportiert, werden wegfallende Kraftwerkskapazitäten – unter anderem aus Neckarwestheim – kompensiert. Die für die Planung zuständigen Vorhabenträger und Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW und TenneT haben am 28.09.16 erste mögliche Varianten für Erdkabelkorridore (1000 Meter breite Suchräume) veröffentlicht.

Eine mögliche Variante verläuft auf der Gemarkung der Stadt Bad Wimpfen. Aufgrund der neuen Informationen (Bauleitplanung, Flächennutzungspläne, geplantes Bauvorhaben LIDL etc.), die TransnetBW von der Stadt erhalten hat, wird dieser Erdkabelkorridor unter Umständen neu bewertet beziehungsweise optimiert.

Bis zum 29.11.2016 können Hinweise zu den Korridoren über die Website der TransnetBW: transnetbw.de/Suedlink direkt an den Vorhabenträger übermittelt werden. Auf der Internetseite finden Sie zudem umfangreiche Informationen und Kartenmaterialien.

TransnetBW und TenneT werden alle Hinweise auswerten und beantworten sowie bis zum Ende des ersten Quartals 2017 eine Bewertung der Korridorvarianten vornehmen und den Antrag auf den Beginn des Genehmigungsverfahrens bei der Bundesnetzagentur einreichen.

...hier geht's zum Kartenausschnitt SuedLink Bad Wimpfen

Satzungsbeschluss des Bebauungsplans "Wohngebiet Süd V Süd I"

und der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander nach erfolgter Auslegung des Bebauungsplanentwurfs hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.12.2014 den Bebauungsplan "Wohngebiet Süd V Süd I " und die zusammen mit den Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Die  öffentliche Bekanntmachung ist im Wimpfener Heimatboten am 23.01.2015 erfolgt.

Stand Juli 2015

Wohnbaugebiet Süd V Süd Bad Wimpfen am Berg

Abgebildet ist das städtebauliche Konzept der künftigen südlichen Stadtentwicklung – mit dem Wohnbaugebiet Süd V Süd soll der Ring der südlichen Baugebiete abgeschlossen werden.

Aktuell soll auf Grundlage eines Bebauungsplanes „Süd V Süd I“ ein erster (östlicher) Bauabschnitt realisiert werden, der, sofern das Bebauungsplan- und Bodenordnungsverfahren nun ohne weitere Verzögerung abgearbeitet werden können, voraussichtlich 2015 erschlossen werden soll, so dass im Laufe des Jahres 2016 mit den Hochbauten begonnen werden könnte.


Veröffentlichungsstand Juli 2015 

Download: Städtebauliches Konzept Süd V Süd

"Wohngebiet Süd V Süd I" Abwasserbeseitigung - Regenrückhaltebecken

Rueckhaltebecken Sued V Süd I

Zur Pufferung des Niederschlagswassers aus Regenfällen aus dem Baugebiet „Süd V Süd I“ wird ein Regenrückhaltebecken hergestellt, das den ersten Wasserschwall aufnimmt und kontrolliert zeitverzögert an die Kanalisation abgibt und leer läuft. Das Becken ist ein reines Erdbecken, und wird eingegrünt. Lediglich das Ausbaulaufbauwerk wird betoniert. Gen Westen zum Seegartenparkplatz wird eine Dammkrone von geringer Höhe aufgeschüttet.

Lage und Form ergeben sich aus dem oben stehenden Lageplan.

Download: Lageplan Abwasserbeseitigung - Regenrückhaltebecken

Wohngebiet „Süd V Süd I“ in Bad Wimpfen Erschließung - Neuanlage Spielplatz in der Kaltluftschneise

Vorstellung der Neuanlage Spielplatz/Mehrgenerationenplatz in der Kaltluftschneise und der Gestaltung der öffentlichen Freiflächen (Grünflächen der Wohnhöfe, Straßenbegleitgrün, Keltenplatz, Keltenschanze, Begrünung der Lärmschutzwand, Kreisverkehr mit Wiederherstellung Heckenbiotop)

In Zuge der Erschließung des Wohngebiets „Süd V Süd“ soll auf den Grundstücken Flst.-Nr. 4696 und 4700 südlich direkt unterhalb des Kindergartens Weimarstraße im Bereich der Kaltluftschneise ein Spielplatz/Mehrgenerationenplatz angelegt werden.

Der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen wird in seiner Sitzung am Donnerstag, den 23.07.2015 über die Neuanlage als auch seine Gestaltung beraten und beschließen sowie die Gestaltung  der öffentlichen Freiflächen (Grünflächen der Wohnhöfe, Straßenbegleitgrün, Keltenplatz, Keltenschanze, Begrünung der Lärmschutzwand, Kreisverkehr mit Wiederherstellung Heckenbiotop) diskutieren und beschließen.

Zur Informationen interessierter BürgerInnen werden die Entwurfspläne  im Rathaus, Marktplatz 1 im 2. OG im Flur ausgehängt und können während der Öffnungszeiten Mo. - Fr. 9.00 - 12.00 Uhr und Donnerstagnachmittag 14.00 - 18.00 Uhr eingesehen werden.

Bürgermeister

Brechter

Solebad

Osterbergstraße 16

Regelmaessige Bewegung im Solewasser staerkt die Gesundheit und das Wohlbefinden

Besuchen Sie das wohlig warme Solebad in Bad Wimpfen.

Feste

traditionell,bekannt & beliebt

Das Riesenrad ist das Wahrzeichen und zugleich der beste Punkt um den Talmarkt von oben aus luftiger Höhe zu erleben

Veranstaltungen in der historischen Stadt Bad Wimpfen. 

Stadtführung

...rund ums Jahr

Bei einer Stadtführung durch die historische Altstadt von Bad Wimpfen erfährt man viel Wissenswertes über die Geschichte der Stadt

 Bad Wimpfen ist zu jeder Jahreszeit eine Reise wert.