Bebauungsplanverfahren "Wohngebiet Wolfsberg"

als Bebauungsplan des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren gem.
§ 13 b Baugesetzbuch (BauGB) und Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften zusammen mit dem Bebauungsplan in Bad Wimpfen - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

- Vorentwurf Bebauungsplan und der Örtlichen Bauvorschriften vom 26.09.2019:

- Anlagen zum Bebauungsplan:

Ingenieurgeologisches Gutachten für die Erschließung des Neubaugebietes "Wolfsberg", Projekt-Nr. E19018, Stand 12.02.2019, Büro Tönniges GmbH, beratende Geologen und Ingenieure Sinsheim

Kampfmittelgutachten erstellt vom Regierungspräsidium Stuttgart, Kampfmittelbeseitigungsdienst, Stand 19.03.2019

Faunistische Untersuchungen zum Bebauungsplan "Wolfsberg", Stand 09.01.2019, Büro für Landschaftsplanung - Dipl.-Ing. (FH) Michael Koch, Landschaftsökologe BVDL, Bietigheim-Bissingen.

Antrag auf Ausnahme nach § 30 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) für den Eingriff in ein geschütztes Biotop (Feldhecke) gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 6 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m.
Anlage 2 Nr. 6.1

Bebauungsplanverfahren

„Westliche Stadterweiterung Bereich Schulstraße, Rappenauer Straße, Lenaustraße, Eichendorffstraße und Steinweg (beiderseits) – 3. Änderung im Bereich Zeppelinstraße, Schiedstraße und Schillerstraße (beiderseits)“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB und Satzungsverfahren über Örtliche Bauvorschriften zusammen mit dem Bebauungsplan in Bad Wimpfen

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen hat am 24.01.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Westliche Stadterweiterung Bereich Schulstraße, Rappenauer Straße, Lenaustraße, Eichendorffstraße und Steinweg (beiderseits) – 3. Änderung im Bereich Zeppelinstraße, Schiedstraße und Schillerstraße (beiderseits)“ zusammen mit einer Satzung über Örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO aufzustellen.

Der Bebauungsplan wird gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

 

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Satzung über Örtliche Bauvorschriften ergibt sich aus dem abgedruckten Abgrenzungsplan.

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan vom 24.01.2019.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung auch unter folgender Adresse auf der Homepage der Stadt Bad Wimpfen

https://stadt.badwimpfen.de/rathaus/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html

verfügbar ist.

Ziele und Zwecke der Planung

Aktuell weist der Bebauungsplan im zu ändernden Bereich ein Mischgebiet gem. § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) aus. Städtebaulich wird jedoch eine Veränderung in Richtung ungestörter Wohnnutzung durch Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets gem.§ 4 BauNVO als sinnvoll erachtet und angestrebt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Ebenfalls hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vom 24.01.2019 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Es folgt zum gegebenen Zeitpunkt eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Bad Wimpfen.

Bad Wimpfen, den 01.02.2019

 

gez. Brechter, Bürgermeister

Abgrenzungsplan vom 24.01.2019

 

 

Veränderungssperre

Veröffentlichung im Wimpfener Heimatboten unter „Amtliche Bekanntmachungen der Stadt“ am Freitag, den 01.02.2019

 

Stadt Bad Wimpfen

Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet

des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans „Westliche Stadterweiterung Bereich Schulstraße, Rappenauer Straße, Lenaustraße, Eichendorffstraße und Steinweg (beiderseits) – 3. Änderung im Bereich Zeppelinstraße, Schiedstraße und Schillerstraße (beiderseits)“

 Zur Sicherung des mit Beschluss vom 24.01.2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens hat der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen in öffentlicher Sitzung am 24.01.2019 eine Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Veränderungssperre kann während der üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt Bad Wimpfen, Rathaus, Marktplatz 1, 74206 Bad Wimpfen- Amt für Bauen und Umweltschutz-. Im 2. Obergeschoss eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung auch unter folgender Adresse auf der Homepage der Stadt Bad Wimpfen

 https://stadt.badwimpfen.de/rathaus/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html

 verfügbar ist.

 Zur Identifikation der Veränderungssperre wird auf den räumlichen Geltungsbereich hingewiesen. Dieser wird begrenzt:

 im Norden durch die an die Rappenauer Straße angrenzenden Flurstücken Nr. 1228, 1227, 1221, 1219, 1215, im Osten durch die Zeppelinstraße, im Süden durch die Flurstücke Nr. 1200, 1195,1194 (Hölderlinstraße), 1192, 1206/3, 1206/2, 1206/1 sowie durch die Schillerstraße und im Westen durch die Schiedstraße in der Stadt Bad Wimpfen.

Zur Information wird auf folgenden Lageplan hingewiesen.

 Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit der vorliegenden Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden -Württemberg gilt die Satzung – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den  
Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.

 

Bad Wimpfen, den 01.02.2019

 

 gez. Brechter, Bürgermeister

Lageplan vom 24.01.2019

 

 

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