Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen

 

Stadt Bad Wimpfen

Landkreis Heilbronn

 Satzung zur Änderung

der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete

für geförderte Wohnungen

 

Der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen hat am 26.09.2019 aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassunng vom 24.07.2000 (GBl.S.581, 698) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.06.2018 (GBl.S.221) und § 32 des Landesgesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz – LWoFG) in der Fassung vom 11.12.2007 (GBl.S.581) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen vom 07.11.2008 beschlossen:

 § 1

Inhalt der Änderung

§ 2 „Höchstbeträge“ erhält folgende Fassung:

Für die nach § 1 geförderten Wohnungen gilt ein einheitlicher prozentualer Abschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 10%. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird in Bad Wimpfen ermittelt, indem ein 10-prozentiger Abschlag von den jeweiligen Werten des jeweils gültigen qualifizierten Mietspiegels der Stadt Heilbronn vorgenommen wird.

Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung sowie Kostenanteile für die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter sind in den Höchstbeträgen nicht enthalten.

Sind oder werden die Schönheitsreparaturen nicht auf den Mieter übertragen, erhöht sich der Höchstbetrag um den Wert, der ortsüblicher Weise aufgeschlagen wird, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernommen hat.

Die Höchstbeträge nach dieser Satzung sind nicht mehr anzuwenden, wenn die geförderte Wohnung keiner Mietpreisbindung mehr unterliegt.

 § 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2010 in Kraft.           

 

Bad Wimpfen, den 27.09.2019                                     

gez. Brechter, Bürgermeister                                                  

 

Hinweis: Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

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SuedLink – Netzausbau für die Energiewende

SuedLink ist das zentrale Projekt des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende. Es besteht aus zwei gesetzlich verankerten Vorhaben: Wilster (Schleswig-Holstein) – Grafenrheinfeld (Bayern)und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) – Großgartach/Leingarten (Baden-Württemberg). Nach der Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes 2015 wird SuedLink als Gleichstrom-Erdkabel geplant und realisiert.

Mit der Windenergie die SuedLink ab 2025 nach Baden-Württemberg transportiert, werden wegfallende Kraftwerkskapazitäten – unter anderem aus Neckarwestheim – kompensiert. Die für die Planung zuständigen Vorhabenträger und Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW und TenneT haben am 28.09.16 erste mögliche Varianten für Erdkabelkorridore (1000 Meter breite Suchräume) veröffentlicht.

Eine mögliche Variante verläuft auf der Gemarkung der Stadt Bad Wimpfen. Aufgrund der neuen Informationen (Bauleitplanung, Flächennutzungspläne, geplantes Bauvorhaben LIDL etc.), die TransnetBW von der Stadt erhalten hat, wird dieser Erdkabelkorridor unter Umständen neu bewertet beziehungsweise optimiert.

Bis zum 29.11.2016 können Hinweise zu den Korridoren über die Website der TransnetBW: transnetbw.de/Suedlink direkt an den Vorhabenträger übermittelt werden. Auf der Internetseite finden Sie zudem umfangreiche Informationen und Kartenmaterialien.

TransnetBW und TenneT werden alle Hinweise auswerten und beantworten sowie bis zum Ende des ersten Quartals 2017 eine Bewertung der Korridorvarianten vornehmen und den Antrag auf den Beginn des Genehmigungsverfahrens bei der Bundesnetzagentur einreichen.

...hier geht's zum Kartenausschnitt SuedLink Bad Wimpfen

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Veröffentlichungsstand Juli 2015 

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