Wahl der Schöffen - Bewerber gesucht

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Schöffen endet 2018. Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sind für die Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Heilbronn bis Ende Juni 2018 von den Gemeinden Vorschlagslisten aufzustellen. In die Vorschlagsliste der Stadt Bad Wimpfen sind 6 Personen aufzunehmen. Über die Aufnahme in die Vorschlagsliste entscheidet der Gemeinderat. Wenn Sie in die Vorschlagsliste aufgenommen werden möchten und die Voraussetzungen dafür erfüllen, können Sie sich bei der Stadt Bad Wimpfen bewerben.

Wer kann in die Vorschlagsliste aufgenommen werden?

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung - körperliche Eignung.

Persönliche Voraussetzungen:

  • Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Bad Wimpfen wohnen
  • Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode, dem 1. Januar 2019, mindestens 25 Jahre alt und dürfen noch nicht 70 Jahre alt sein.
  • Sie müssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechung auszuüben.

Wer kann nicht Schöffe werden?

Wer infolge einer Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist unfähig zum Schöffenamt.

Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als Mitarbeiter der Staatsicherheit der DDR tätig gewesen sein.

Wer in Vermögensverfall geraten ist, darf ebenfalls nicht Schöffe werden. Mit Vermögensverfall werden alle Arten von Insolvenz umschrieben, wie Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder auch Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz.

Angehörige bestimmter Berufe sind vom Schöffenamt ausgeschlossen. Dies sind insbesondere Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwälte und Notare, Polizeivollzugsbeamte, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, der Zollfahndung, des Grenzzolldienstes, des Feldschutzes, Beamte des Bundesgrenzschutzes, Bedienstete des Strafvollzugs, Vollstreckungsbeamte sowie Bewährungs- und Gerichtshelfer.

Amtierende Schöffen, die sich bereits in der zweiten aufeinanderfolgenden Amtsperiode befinden, dürfen nicht wiedergewählt werden. Vor einer weiteren Amtszeit müssen sie eine Pause von einer Amtsperiode einlegen.

Interessiert?

Wenn Sie am Schöffenamt interessiert sind, sollten Sie sich zunächst überlegen, ob Sie für das Amt eines ehrenamtlichen Richters in Strafsachen geeignet sind. Wer zum Richten über andere Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein. Schöffen sind mit Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zweidrittelmehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen die Stimmen beider Schöffen kann in Deutschland also kein Angeklagter verurteilt werden. Bewerber sollten sich daher ihrer Verantwortung gegenüber Angeklagten, Öffentlichkeit und Geschädigten in gleicher Weise bewusst sein. Ausführliche Informationen zum Amt eines Schöffens erhalten Sie unter www.schoeffen-bw.de.

Verfahren

Wenn Sie in die Vorschlagsliste der Stadt Bad Wimpfen für die Wahl der Schöffen für die Amtsjahre 2019 bis 2023 aufgenommen werden möchten, können Sie sich bis 27.April 2018 bei der Stadt Bad Wimpfen schriftlich bewerben. Bitte richten Sie Ihre Bewerbung an: Stadtverwaltung Bad Wimpfen - Hauptamt - Marktplatz 1, 74206Bad Wimpfen.

Weitere Informationen zum Verfahren erteilt Hauptamtsleiterin Daniela Jeske, Tel:.07063/53-120, E-Mail: jeske(at)badwimpfen.de

In Ihrer Bewerbung müssen Sie außer Ihrem Vor- und Familienname und der Anschrift Ihrer Wohnung in Bad Wimpfen, Ihr Geburtsdatum, den Geburtsort und einen vom Familiennamen eventuell abweichenden Geburtsnamen angeben. Die Angabe Ihres derzeit ausgeübten Berufes ist erforderlich; Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen die genaue Tätigkeit und/oder die Behörde angeben.

Diese Pflichtangaben werden in die Entwürfe der Vorschlagslisten eingetragen, die im Wege der Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich werden. Die endgültigen Vorschlagslisten werden schließlich eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt Der Zeitpunkt der Auflegung wird vorher öffentlich bekannt gemacht.

Nicht jeder vorgeschlagene Bewerber wird letztendlich vom Wahlausschuss des Gerichts auch als Schöffe gewählt, da die Vorschlagslisten immer mehr Personen umfassen, als Schöffen benötigt werden. Damit Sie in Ihrer Bewerbung nichts vergessen, verwenden Sie dafür am besten das Online-Formular.

Das Bewerbungsformular erhalten Sie zu den üblichen Öffnungszeiten auch bei der Stadt Bad Wimpfen im Rathaus.

Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffenfür die Amtszeit 2019 - 2023

In diesem Jahr werden bundesweit Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die neue Amtszeit gewählt.


Die Stadt Bad Wimpfen sucht insgesamt 3 Frauen und Männer, die am Amtsgericht und Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.


Die Gemeinde schlägt doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten, wie an Jugendschöffinnen und Jugendschöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.

Wer kann in die Vorschlagsliste aufgenommen werden?

  • Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Bad Wimpfen wohnen und am 1. Januar des Wahljahres zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden.
  • Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen.
  • Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die den Verlust zur Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.
  •  Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Jugendschöffinnen oder Jugendschöffen gewählt werden.

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, das heißt das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen Beweise würdigen, das heißt die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die eine Jugendschöffin oder ein Jugendschöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und / oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Das verantwortungsvolle Amt einer Jugendschöffin oder eines Jugendschöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes gesundheitliche Eignung.

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte auf Grund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat unsympathisch wirkt oder die veröffentlichte Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Jugendschöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch - haben die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich entsprechend verständlich machen, auf die/den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

 

Verfahren

Wenn Sie in die Vorschlagsliste der Stadt Bad Wimpfen für die Wahl der Schöffen für die Amtsjahre 2019 bis 2023 aufgenommen werden möchten, können Sie sich bis 27.April 2018 bei der Stadt Bad Wimpfen schriftlich bewerben.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung an: Stadtverwaltung Bad Wimpfen - Hauptamt - Marktplatz 1, 74206 Bad Wimpfen.

Die Bewerbungsformulare finden Sie hier als PDF-Download.

Weitere Informationen zum Verfahren erteilt Hauptamtsleiterin Daniela Jeske, Tel:.07063/53-120, E-Mail: jeske(at)badwimpfen.de